Staatssekretärausschuss tagt in Nagel

Bei der Tagung des Staatssekretärsausschusses (von links): Landtagsabgeordneter Dr. Karl Döhler, die oberfränkische Regierungs-Vizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin, die Staatsekretäre Melanie Huml (Soziales), Georg Fahrenschon (Finanzen), Markus Sackmann (Wirtschaft), Jürgen W. Heike (Inneres) sowie Marcel Huber (Umwelt) sowie die Ministerialdirigenten Hans-Werner Klotz (Justizministerium) und und Josef Hubert (Landwirtschaftsministerium)

Die Gemeinde Nagel war Tagungsort der ersten Sitzung des bayerischen Staatssekretärausschusses „Ländlicher Raum“. In Begleitung hochrangiger Beamter waren die Staatssekretäre Markus Sackmann (Wirtschaft), Georg Fahrenschon (Finanzen) Melanie Huml (Soziales), Jürgen W. Heike (Inneres) und Dr. Marcel Huber (Umwelt) in die Fichtelgebirgsgemeinde gekommen. Die oberfränkische Regierungs-Vizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin und Landtagsabgeordneter Dr. Karl Döhler waren ebenfalls im Sitzungssaal des Gemeindezentrums vertreten.

Nagels Bürgermeister Theo Bauer begrüßte die Delegation und gab einen Einblick in das gemeindliche Leben. Nach einer dreistündigen Diskussion über das Thema „Ländlicher Raum“ und einer Pressekonferenz verabschiedeten sich die Staatssekretäre mit den Worten: „Wir haben uns in Nagel sehr wohl gefühlt.“ Bevor sie Nagel verließen, trugen sie sich im Goldenen Buch der Gemeinde ein.

Einige örtliche Vertreter nutzten den sich an die Tagung anschließenden Aufenthalt von Umwelt-Staatssekretär Marcel Huber im Gemeindegebiet, um dem Kabinettsmitglied einen Einblick in die künftigen Vorhaben zu geben. In kleiner Runde, zu der auch zweiter Bürgermeister Hans König, dritte Bürgermeisterin Maria Schindler, Gemeinderätin Sonja Brunner-Rosner sowie Regina Schraml und Ilona Schultheiß vom Arbeitskreis gehörten, ging es unter anderem um die künftige Nutzung von FFH-Flächen im Nagler Gemeindegebiet. Ein Drittel der Gemeindefläche weist diesen Schutzstatus aus. Das ist der höchste Anteil in allen bayerischen Gemeinden.

So wollte Bürgermeister Theo Bauer wissen, wie die Gemeinde verfahren solle, wenn sie künftig Baugebiete ausweisen möchte. Laut Staatssekretär Huber sind FFH-Flächen grundsätzlich nicht veränderbar. Es gebe jedoch Ausnahmen. Im Falle einer Bebauung müsse die FFH-Fläche auf ihre Verträglichkeit hin geprüft werden. „Es ist klar, dass dort, wo wilde Orchideen wachsen oder eine seltene Tierart lebt, nicht gebaut werden kann“, so Huber. „Hat man jedoch von einer Fläche mit gleichem Bestand eine große Menge, so wird abgewogen, wo Ausgleichsflächen entstehen könnten.“ Man werde ohnehin keine landschaftszerstörende Großbauten zulassen, sagte Ute Hilpert vom Arbeitskreis für Natur und Kräuter. In einer kurzen Präsentation bekam der Umweltstaatssekretär einen Einblick in das Natur- und Kräuterdorfkonzept, welches die FFH-Flächen in besonderem Maße berücksichtigt. Den Bau eines kleinen Landhotels fand Huber durchaus attraktiv, ebenso die Nutzung von alternativen Energien und die Bestrebungen, auch innerhalb der Landwirtschaft in Form von Biohöfen tätig zu werden. Er riet der Gemeinde, sich wegen des Natur- und Kräuterdorfprojekts direkt mit dem Landwirtschaftsministerium in Verbindung setzen und dort das Konzept vorzustellen.

Weitere Fragen hatte Bürgermeister Bauer bezüglich der Wasser- und Abwasserversorgung. Wie er berichtete, bereitet der Gemeinde der hohe Fremdwasseranteil in der Kanalisation von 70 Prozent Kopfzerbrechen. Viele Kanäle seien schadhaft und porös, so dass Grundwasser eindringt. Dies belaste die Technik der Kläranlage und erhöhe so die Stromkosten. Für eine Sanierung des Kanalnetzes konnte Staatssekretär Huber keine Zuschüsse in Aussicht stellen.

Auch die Trinkwasserversorgung der Gemeinde war ein Thema beim Besuch des Umweltstaatssekretärs. Quellensanierung, Anschluss an den Zweckverband Oberes Fichtelnaabtal zur Abdeckung von Verbrauchsspitzen hießen hier die Schlagworte. Die Entscheidung für die Gemeinde, so Bauer, sei nicht leicht. Fehlinvestitionen müssten bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden. Staatssekretär Huber verwies hier auf die fachkundige Beratung des Wasserwirtschaftsamts. Dort allerdings holte sich die Gemeinde bereits eine Meinung ein mit dem Ergebnis, selbst entscheiden zu müssen, welchen Weg sie geht.